понедельник, 28 ноября 2011 г.

Türkei als neue Ukraine: Transitrisiken der kaspischen Gaslieferungsprojekte

Alle Projekte zur Lieferung des Kaspigases stoßen irgendwann auf das Transitproblem. Dabei korrespondieren die Risiken unvermeidlich, weil es auf dem Weg zum Markt mehrere Länder zu überqueren gibt. Das South-Stream-Projekt hat drei komplizierte Transitflächen – nämlich Türkei, Kaspisee und Aserbaidschan. Zurzeit lässt sich das türkische Transitproblem fast genau so schwer lösen wie die Regelung des Kaspisee-Status, meint der Politikwissenschaftler Sergej Tschernjachowskij:
„Als es nur zwei Länder anging – nämlich die UdSSR und den Iran – war das Kraftverhältnis gut bekannt. Man weiß, dass bei der Potsdamer Konferenz der Schah von Iran vor Stalin niederkniete und ihm die Hände küsste. Dann kam das Fundamentalregime und die Lage verschlimmerte sich. Jetzt aber – wo es mehrere Staaten gibt, die oft nicht gerade zusammenhalten – ist es gleich um ein Mehrfaches schwerer geworden. Verhandlungen zwischen zwei und zwischen fünf Seiten ist nicht ein- und dasselbe. Wenn diese fünf dann auch noch unterschiedliche Prioritäten haben, ist das wiederum etwas ganz anderes.“
„Das Thema des turkmenischen Gastransits wurde nicht erst richtig angeschnitten und kann kaum geregelt werden, bis Baku die besten langfristigen Voraussetzungen für den Verkauf seines Gases in der EU bekommt.“

Außerdem zieht Baku an den Gasverkauf Berg-Karabachs politisches Problem an. Das heißt, dass seiner Meinung nach in diesem strittigen Gebiet die Türkei und die EU auf Aserbaidschans und nicht Armeniens Seite sein sollen. Der Kompromiss mit der Türkei wurde erst dann möglich, als sie den Annäherungsprozess mit Armenien stoppte. Genau zu diesem Zweck verschob das türkische Parlament im vorigen Frühling die Bestätigung des Protokolls über die Normalisierung der Beziehungen mit Armenien, bis der Karabach-Konflikt gelöst ist. 

Sehr bildhaft ist die Tatsache, dass schon ein paar Monate später während des Besuchs des aserbaidschanischen Präsidenten Ilcham Alijew nach Istanbul ein ganzes Dokumentenpaket unterzeichnet wurde. Diese Papiere sollten die Frage des Gaspreises im Rahmen der gängigen Lieferungen regeln, die Ausmaße des zusätzlichen Brennstoffes für die türkischen Konsumenten feststellen und die Übereinkommen über den Gastransit nach Europa fixieren. 

Dieses Geschehnis verhalf zu Sachverhandlungen zwischen Baku und den europäischen Ländern über den Einkauf des aserbaidschanischen Gases – auch über die Gasleitung Nabucco. Dennoch sind zwischen dem Staatserdölkonzern der Republik Aserbaidschan und dem türkischen Botas immer noch keine Verträge unterzeichnet worden. Die letzterklärte Frist war September 2011. 

Unterdessen schlägt die Türkei vor, ins South-Stream-Projekt den Iran einzuschließen. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte das eindeutig, als 2009 Österreich, Bulgarien, Rumänien und die Türkei in Ankara ein Abkommen auf Regierungsebene über den Bau der Nabucco-Leitung verabschiedeten. Für Europa bedeutet dieses Verfahren neue Probleme; der Iran befindet sich im Zustand internationaler Sanktionen, die die EU nicht erst zu beeinträchtigen versucht. 

Inzwischen bietet die Türkei nicht nur ihre Dienstleistungen für den Transit an, sondern übernimmt auch die Verhandlungen zwischen Brüssel und Teheran. Der Iran äußerte seinerseits die Bereitschaft, Gasleitungen in der Türkei anzulegen; und das obwohl sie in diesem Fall das Land der Kurden überqueren. Dies ist schon ein Problem für die Türkei selbst. Die Kurden wollen in einem unabhängigen Staat leben und kämpfen schon seit langem um ihre Abtrennung. 

Die türkische Armee schafft es nicht, die kurdischen Rebellen zu beseitigen, während denen es immerfort Explosionen gibt – sowohl auf den türkischen als auch auf den iranischen Gasleitungen. Beispielsweise griffen die Kurden in der osttürkischen Provinz Agra in diesem August eine Leitungsstrecke an und sprengten sie. 

Ein großes Problem für die EU ist auch, dass die Türkei den Bau von Nabucco und anderer europäischer Projekte streng mit dem Beitritt zu der EU verbinden will. Brüssel verhält sich aber misstrauisch zu dieser Perspektive, da die europäischen Länder gerade jetzt ihr Verhältnis zu der multikulturellen Politik umgestalten. 

In dieser Situation wirkt der Beitritt eines islamischen Landes zur EU absurd. Europa versucht es zu verhindern. Dabei bietet die EU der Türkei offen eine ausgezeichnete Erpressungsmöglichkeit, indem sie den Bau der Gasleitungen auf solch eine Weise plant. Die Röhre überqueren nämlich nicht das Meer, sondern das Land, und können deshalb leicht gesperrt werden. Zu politischen Zwecken kann die Türkei die Erfahrung der Ukraine übernehmen, als sie Russland im Jahre 2006 und 2009 genauso erpresste. 

2023 feiert die Türkei ihren 100. Geburtstag. Bis zu dieser Zeit hat sie offenbar vor, ihren politischen Einfluss zu stärken – so eine Möglichkeit bietet ihr jetzt South Stream. Ob die EU sich selbst durch landfeste Gasleitungen noch mehr Probleme bereitet – das ist hier die Frage.

Den Text und den Ton dieses Beitrags finden Sie hier.

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