Zu Gast im Studio ist Konstantin Simonow, Generaldirektor der Stiftung für nationale Energiesicherheit. Die Energiewirtschaft nimmt bei uns traditionellerweise einen zentralen Stellenwert ein. Insbesondere die transkaspischen Transitrouten.
Welche ökologischen Probleme bringt der Bau einer Gastransitpipeline im Kaspischen Raum mit sich, über die heute viele Experten sprechen?
Simonow: "Aus ökologischen Gesichtspunkten muss man im Kaspischen Raum eine einfache Sache verstehen. Wenn zum Beispiel Vertreter Turkmenistans, Aserbaidschans oder Europas davon sprechen, ob sie nicht einmal schnell eine transkaspische Gaspipeline bauen sollten. Denn ihr Russen, so sagen sie, habt doch den „Nord Stream“ in der Ostsee gebaut. Man muss hier ganz einfach verstehen, dass die Ostsee und das Kaspische Meer sich grundsätzlich unterscheiden. Warum? Weil die Ostsee ein offenes ökologisches System ist, wohingegen das Kaspische Meer ein geschlossenes ökologisches System ist. Deswegen wird jeder ökologische Unfall im Kaspischen Meer zur wahrhaftigen Katastrophe. Denn dieser Unfall erfolgt in einem geschlossenen ökologischen System und fügt diesem einen furchtbaren Schaden zu. Vor diesem Hintergrund ist es vollkommen unsinnig, die Ostsee und das Kaspische Meer zu vergleichen. Außerdem gibt es andere Aspekte, aufgrund derer sich, sagen wir die Ostsee und das Kaspische Meer, unterscheiden. Vergleiche sind verständlich, da wir soeben den ersten Bauabschnitt von „Nord Stream“ in der Ostsee fertiggestellt haben. Es wurden dort auch viele Fragen in Bezug auf die Ökologie aufgeworfen. Ich erinnere mich: Skeptiker meinten, den „Nord Stream“ würde es nie geben, denn die Russen müssen sich mit jedem einzelnen Fisch in der Ostsee einigen. Wie Sie sehen, ist es gelungen, uns mit jedem Fisch in der Ostsee zu einigen. Wird es jedoch gelingen, sich mit jedem Störfisch im Kaspischen Meer zu einigen? Das kann in Frage gestellt werden. Das erste Problem ist, das habe ich schon erwähnt, wenn ein Unfall an der Gaspipeline auftritt, dann wird vor allem der Störfischpopulation im Kaspischen Meer ein schrecklicher Schaden zugefügt.
Die Einzigartigkeit des Ökosystems in der Kaspischen Region ist insbesondere auf den Stör zurückzuführen, dessen Bestand sich ohnehin schon rasch verringert und den wir auf irgendeine Weise natürlich retten müssen.
Der zweite Aspekt hängt mit der seismischen Beschaffenheit zusammen. Im Vergleich zur Ostsee, wo Erdbeben eine äußerst seltene Erscheinung sind, ist die Kaspische Region leider vom seismischen Standpunkt her viel risikobehafteter. Was also mögliche Erdbeben angeht, ist es verständlich, dass die Risiken der Zerstörung von Infrastrukturobjekten wie Gasleitungen ernst zu nehmen sind. Das Unfallrisiko ist deutlich höher, mit all den ökologischen Folgen, die daraus entstehen. Aus Sicht des Störbestands gibt es auch noch einige offene Fragen. Denn viele Ökologen meinen, dass der Bau einer Gaspipeline zu einer Art akustischen Barriere für die Störfische wird, die das Kaspische Meer dann nicht mehr unbehelligt durchqueren können. Dadurch wird ihre natürliche Fortbewegung gestört, die mit ihrem Leben, dem Laichen usw. zusammenhängt, was wiederrum zu tödlichen Folgen für die Natur führt. Deswegen sind heute die ökologischen Risiken beim Bau solcher transkaspischen Gaspipelines natürlich enorm. Bisher sind weder Turkmenistan, noch Aserbaidschan und die Europäische Union in der Lage zu erklären, wie sie diese Risiken zumindest verringern wollen. Deswegen ist dieses Problem ein ernstes. Neben den ökologischen Problemen, wie ich schon erwähnte, gibt es auch juristische, denn bis zum heutigen Tag…"
Es gibt doch auch ein großes Problem mit der Militarisierung der Kaspischen Region, die sich über alle anderen Aspekte erstreckt.
Simonow: "Tatsächlich, dieses Problem existiert. Verstehen Sie, Russlands aktuelle Position ist ziemlich logisch. Wir sehen das so: es gibt 5 kaspische Anrainerstaaten – Russland, Kasachstan, Turkmenistan, Iran und Aserbaidschan – fünf Staaten also, die übereinkommen müssen, welchen rechtlichen Status das Kaspische Meer nun erhalten soll. Lasst uns doch festhalten, dass diese Entscheidung nur mit einem Konsensus aller fünf Staaten getroffen werden kann, und sonst sich keiner einmischen darf. Brüssel, Peking und Washington haben hier also nichts zu melden. Brüssel, Peking und Washington grenzen nicht an das Kaspische Meer an, dieses Gebiet liegt überhaupt außerhalb ihrer Kompetenz. Fünf Staaten sind es, und nur diese fünf Staaten sollen unter Wahrung gegenseitigen Respekts dieses Problem lösen. Doch diese Haltung wird leider nicht immer von unseren Partnern in der Kaspischen Region angenommen. Zum Beispiel die Idee des Baus einer transkaspischen Gaspipeline. Turkmenistan und Aserbaidschan sagen in dieser Frage: lasst uns doch einfach eine Leitung legen, warum sollten wir hierfür Russland fragen, das haben wir nicht nötig. Lasst uns die Pipeline einfach so bauen. Das ist eine recht provokative Herangehensweise. Heute können wir beobachten, dass unsere kaspischen Nachbarn, anstatt sich an den Verhandlungstisch zu setzen und sich zu einigen, eine andere Taktik verfolgen. Und so beginnt der Militarisierungsprozess in der Kaspischen Region.
Die Staaten investieren in neue Waffenarten. Dies betrifft vor allem Iran und Aserbaidschan, in einem geringeren Maße auch Turkmenistan. Die Militarisierung der Kaspischen Region schreitet ziemlich schnell voran. Außerdem muss man in Betracht ziehen, dass es territorial sehr naheliegende Konflikte gibt, nehmen Sie zum Beispiel Berg-Karabach. Das gehört nicht ganz in die Kaspische Region, aber weit entfernt ist das auch nicht. Aserbaidschan erzielte durch die Ausbeute der Öllagerstätten enorme Profite und investierte gewaltige Summen in die Neuausrüstung der Armee. Heute wird das Berg-Karabach-Problem häufig von Baku mit der Androhung von Gewalt anzugehen versucht. Dies ist auch ein Problem. Auf diese Weise wächst die militärische Anspannung im Kaspischen Raum, wie auch in unweiter Entfernung davon. Dies schafft leider zusätzliche Risiken. Wir hoffen, dass das Problem im Kaspischen Raum auf friedliche Weise gelöst werden kann. Wir müssen aber in Betracht ziehen, dass, falls am Kaspischen Meer offensichtlich provokative Entscheidungen getroffen werden, beispielsweise solche wie den Bau der transkaspischen Gaspipeline, Entscheidungen ohne die Zustimmung von Russland, ohne die Festlegung des rechtlichen Status des Kaspischen Meeres, so denke ich, dass Russlands Reaktion entsprechend ausfallen wird, was eine gewaltsame Lösung leider nicht ausschließt. Aber das sind unsere Interessen. Falls diese offen attackiert werden und die Augen vor bestehenden Konventionen verschlossen werden, ist es vollkommen verständlich, dass die Antwort leider, wie man auch sagt, symmetrisch, adäquat ausfallen kann. Deswegen beunruhigt mich der Militarisierungsprozess in der Kaspischen Region ungemein. Ich sehe, dass unsere Partner es vorziehen, ihr Geld in die Aufrüstung ihres Militärs zu investieren, anstatt die Probleme am Kaspischen Meer auf dem Verhandlungsweg zu lösen. Man muss berücksichtigen, dass militärischer Druck auf Russland langfristig keine Aussichten auf Erfolg hat. Denn, wir wollen offen reden, wenn wir das Militärbudget von Russland vergleichen, das ist hier keine Machtdemonstration, in keinem Fall, das ist keine Drohung, doch wenn wir objektiv das Militärbudget mit dem unserer kaspischen Nachbarn vergleichen, so wird gleich klar, dass es sich hier um verschiedene Größenordnungen handelt."
Herr Simonow, die letzte Frage, die ich Ihnen heute stellen kann. Warum treiben die USA trotz allem das Projekt des „Südlichen Korridors“ mit Scheuklappen an den Augen voran und behauptet nach wie vor hartnäckig, dass dieser trotz allem realisiert wird?
Simonow: Dies ist tatsächlich ein kurioses Thema. Warum? Weil es die Vereinigten Staaten aus geografischer Sicht dort überhaupt nicht gibt. Lasst uns auf die Karte schauen, wo sich die USA und das Kaspische Meer befinden. Es stellt sich die Frage, warum sich die USA überhaupt in diese Entwicklungen einmischen. Selbst theoretisch würden die kaspischen Energieressourcen nicht in die USA transportiert werden. Nichtsdestotrotz machten die USA Lobbyarbeit der bekannten Pipeline Baku – Tiflis – Ceyhan, die als Durchbruch angesehen wurde was die Idee angeht, dass Russland lediglich das Monopol auf den Transport von Energieressourcen aus dem Kaspischen Meer habe.
Übrigens steht die Leitung heute praktisch leer, sie wurde natürlich mit viel Enthusiasmus eröffnet und als gewaltiges Projekt angepriesen. Nur hat man tatsächlich vergessen, das wahre Liefervolumen an Öl aus Kasachstan und das Fördervolumen aus Aserbaidschan zu berechnen. Außerdem wurde vergessen, die Kosten des Transits von Kasachstan über Aserbaidschan nach Europa und, sagen wir, aus Kasachstan nach Noworossijsk, zu kalkulieren. Heutzutage ist es für Kasachstan profitabler, sein Öl über die russischen Häfen zu verschiffen, anstatt es über Aserbaidschan bis auf den europäischen Markt zu transportieren. Wir sehen also, wie leider die Politik Wirtschaftlichkeit zunichtemacht. Von Wirtschaftlichkeit kann bei manchen Projekten absolut nicht die Rede sein. Wir sehen auch, dass es gewisse kuriose Ämter wie das des „Sondergesandten für eurasische Energie“. Herr Morningstar äußert ständig provokative Statements. So ruft er gewisse kaspische Anrainerstaaten, zum Beispiel in Fragen der transkaspischen Gaspipeline auf, nicht die Russen zu fragen, sondern die Leitung einfach zu bauen, denn das sei eine interne Angelegenheit von Turkmenistan und Aserbaidschan, diese Staaten müssten sich also absprechen. Die USA gehen davon aus, dass kein Konsensus im Kaspischen Meer notwendig ist, diese Staaten sollen sich absprechen, und die USA deckt sie politisch.
Dies ist natürlich eine provokative Haltung. Die Logik der USA ist insgesamt klar. Die USA streben eine Vermittlerrolle beim Transport der kaspischen Energieressourcen in die Europäische Union an. Die Logik ist folgende: wer den Transit kontrolliert, hat somit auch ein Druckmittel auf die Europäische Union. Die USA und die EU sind quasi Partner. Dabei wissen wir, dass es hier eine ganze Reihe von Widersprüchen gibt. Ein Druckinstrument auf die Europäische Union zu haben, das ist eigentlich eine ganz gute politische Idee. Deswegen habe die USA das Kaspische Meer faktisch schon lange zu ihrer Interessenszone erklärt. Die USA arbeiten sehr eng mit Aserbaidschan und auch mit Turkmenistan zusammen. Wir sollten die Türkei auch nicht vergessen. Die USA haben einen großen Einfluss auf die Türkei, denn wie ich erwähnte, gehen Gaspipelines durch türkisches Staatsgebiet. So wird also Europa das Projekt „Südlicher Korridor“ vorgeschlagen, das übrigens nicht in den USA ausgeheckt wurde. Ebenso, wie ich schon erwähnte, wurde zum Beispiel das Projekt Baku – Tiflis – Ceyhan in den USA ausgedacht und von ihnen vorangetrieben. Auf diese Weise ergibt sich eine Transitkette, die die USA selber kontrollieren. Natürlich erweist sich die Europäische Union hier in einer äußerst schwierigen Lage, da, falls diese Projekte realisiert werden, sich eine starke Abhängigkeit von den USA ergibt."
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