Heute ist bei uns der Generaldirektor des Fonds Nationale Energiesicherheit Kostantin Simonow zu Gast. Konstantin, guten Tag!
Wie immer, steht bei dem Russischen Dienst die Energiewirtschaft im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, und wir haben sehr viele Fragen. Lassen Sie uns mit dem South Stream beginnen, wenn Sie nichts dagegen haben. Wie ist es um den gegenwärtigen Stand des Projektes bestellt?
Simonow: "Bekanntlich wurde vor kurzem ein neues Aktionären-Abkommen unterschrieben. Der South Stream hat nun neue Aktionäre und das ist, wie mir scheint, sehr wichtig. Warum? Weil es kein rein russisch-italienisches, sondern ein vollwertiges europäisches Projekt ist. Und es ist kein Geheimnis, dass viele europäische Akteure den South Stream als etwas Unfreundschaftliches und Gefährliches für die Europäische Union. Dies ist zwar merkwürdig, denn South Stream soll ja Erdgas ausgerechnet an die EU-Abnehmer bringen, aber diese negative Reaktion ist nicht aus der Welt zu schaffen."
Woher kommt sie denn überhaupt, diese negative Reaktion auf das South Stream-Projekt?
Simonow: "Sie ist darauf zurückzuführen, dass die EU sich selbst überzeugt hat, dass Russland sein Erdgas als politisches Druckmittel benutzt; der Anteil Russlands auf dem europäischen Markt sei so groß geworden, dass es bald Europa voll und ganz kontrollieren werde. Daher also die populären Karikaturen, die Gazprom und Putin höchstpersönlich Europa mit Rohrleitungen umwickeln oder es als ein Krake erwürgen. Es gab so manche verschiedene Bilder. Wenn man sich jedoch das Ganze genau anschaut und alle Zahlen betrachtet, so sind diese Ängste natürlich unbegründet. Erstens, übertraf der Gazprom-Anteil am europäischen Markt niemals 25 Prozent. Diese 25 Prozent sind gar nicht kritisch. Von 50 Prozent war da niemals die Rede. mehr noch, in den letzten Jahren ist der Gazprom-Anteil etwas gesunken und betrug nur 20-22 Prozent. Ich schätze, in den nächsten Jahren wird dieser zwar wieder steigen, doch es wird sich wiederum um 20-25 Prozent handeln, was auch gar nicht kritisch ist. Doch das wichtigste ist, dass man kaum ein Beispiel anführen könnte, wo Russland sein Gas für politische Erpressung Europas genutzt hätte. Und das auch nicht gegen Länder, zu denen wir im Moment sehr schwierige Beziehungen haben, so zum Beispiel, das Baltikum. Selbst dort, wo unsere Politiker seinerzeit versuchten, Wirtschaft als ein solches Mittel auszunutzen, - hatte man doch vorgeschlagen, baltische Sprotten u.ä. zu boykottieren – selbst dort, wo unsere politische Beziehungen so schwierig sind, kam es nie zu Erpressungen mit Gas. Es sei daran erinnert, dass Gazprom zusammen mit dem deutschen E.ON in allen drei Baltikum-Ländern Aktienkontrollpakete besitzt, d.h. Gazprom und E.ON sind praktisch Besitzer der Gastransportnetze dieser drei Länder. Man hat niemals gedroht, die Gaslieferungen zu kürzen, und niemand stellte sie je ein. Natürlich gab es wirtschaftliche Meinungsverschiedenheiten, aber niemals wurde Umfang und Preis der Erdgaslieferungen nach Baltikum von der Politik beeinflusst.
Deswegen handelt es sich bei der Angst der Europäer um eine unbegründete Vorstellung, die sich leider eingebürgert hat. Und so reagiert Brüssel sehr zurückhaltend auf alle neuen Projekte, die eigentlich die europäische Energiesicherheit erhöhen. Nehmen wir zum Beispiel die an einen hysterischen Anfall angrenzende Reaktion des Oettingers auf die jüngste Aktionären-Vereinbarung, als er sagte, die europäischen Firmen sollen es sich zweimal überlegen und dabei auch an Nabucco denken. Es ist ja eine geradezu seltsame Erklärung. Die Europäische Union setzt politische Druckmittel gegen ihre Unternehmen an. Und das ist merkwürdig, denn die Leitung des Nabucco-Projekts beispielsweise hat immer beteuert, es sei kein politisches, sondern ausschließlich kommerzielles Projekt. Und jetzt sagen Sie man, was soll das: Einige europäische Unternehmen sich weigern, an Nabucco teilzunehmen und Aktionäre von South Stream werden, dabei sagt zu ihnen der Energie-Kommissar Europas, sie handeln falsch und sollten an Nabucco denken. Wer nutzt hier Gas als ein politisches Druckmittel? Mir scheint, dass es die EU ist, die im Moment solche politischen Mittel nutzt, um auf europäische Firmen Druck auszuüben. Zum Glück hat man dabei nicht immer Erfolg, und so haben nun die deutsch BASF und die französische EDF ihren Anteil am Beteiligungskapital von South Stream. Deswegen ist es jetzt ein Projekt, an dem vier europäische Länder teilnehmen."
Konstantin, von wegen Ressourcen-Basis für South Stream: Es gab doch einen langen Streit, woher man Gas nehmen würde, um die Pipeline zu befüllen. Wie weit ist es jetzt mit der Entscheidung darüber gekommen?
Simonow: "South Stream hat tatsächlich Probleme. Es sind insgesamt zwei. Das erste Problem ist die Türkei, welche eine Genehmigung auf die Verlegung der Pipeline auf dem Schwarzmeerboden in ihren Hoheitsgewässern verweigert. Das Zweite ist dass die EU dem South Stream-Projekt den TEN-Status verweigert, der den Ausschluss aus dem dritten Energiepaket bedeutet. Was die Ressourcenbasis angeht, so gibt es damit gar kein Problem. Dafür haben die Konkurrenten, so zum Beispiel das Nabucco-Projekt, mit riesigen Schwierigkeiten zu kämpfen. Deswegen kann das Projekt bis jetzt nicht gestartet werden. Dabei versucht die EU alle zu überreden darein einzusteigen, wo doch erklärt wurde, dass es ein rein kommerzielles Unternehmen wäre. Aber es gibt nun einmal kein Gas. Das heißt, es gibt auch keine Verträge und keine Finanzierung, denn die Banken weigern sich, Mittel für ein Projekt zu gewähren, welches ihnen wirtschaftlich völlig unzweckmäßig erscheint.
Warum es für Nabucco kein Gas da ist? Weil man heute nur auf die 10 Milliarden Kubikmeter aus Aserbaidschan rechnen kann. Warum? Weil der Iran durch politische Sanktionen abgeschnitten ist, weil im Irak das Gas für die Wiederherstellung der Wirtschaft gebraucht wird, und das ist vor allem Begleitgas von Ölprojekten. Was die Gasvorkommen betrifft, so wurden sie noch nicht ausgeschrieben und nicht verteilt, und niemand kann voraussagen, wann dieses Gas auf den Markt kommt. Ägypten steckt mitten im Arabischen Frühling, Turkmenien liegt hinder den Kaspischen Meer.
Ungeachtet der zornigen Erklärung Brüssels, Russland solle nicht dem Bau einer transkaspischen Pipeline im Wege stehen, denke ich, dass Russland ganz umgekehrt es tun muss, außerdem ist die russische Einstellung hierzu völlig rechtlich begründet. Turkmenien und Aserbaidschan haben nicht das Recht, diese Rohrleitung zu bauen. Und es ist keine Gewaltposition unsererseits, sondern ein Standpunkt, der auf juristischen Papieren beruht und darauf, dass der Kaspisee-Status bis jetzt nicht festgelegt ist. So wie es nun aussieht, ist Turkmenien im Moment von Europa durch das Kaspische Meer getrennt. Die Einzige Möglichkeit, turkmenisches Gas nach Europa zu bringen, ist dieses über Russland zu leiten. Es bleibt Aserbaidschan. Das Land hat ein Projekt zweiten Ranges, welches 17 Milliarden Kubikmeter bis 2017 vorsieht. Dabei wurden bereits 6 Millionen Kubikmeter der Türkei zugesagt. Es bleiben also 10 Milliarden Kubikmeter, aber weil dort bereits drei Pipelines angeschlossen sind, müssen sich die Europäer eben auch damit abfinden. Außer Nabucco sind es noch zwei Rohrleitungen. Das heißt, die bestehende Nachfrage übersteigt heute schon um das Vierfache die Kapazitäten Aserbaidschans.
Es sind da aber auch solche interessante Länder, wie die Ukraine. Der ukrainische Minister Boiko erklärte, dass auch er bereit sei, 5 Milliarden Kubikmeter aserbaidschanisches Gas zu kaufen. Alle würden gern dieses Gas kaufen, doch da ist eine kleine Nuance: dieses Gas gibt es einfach nicht in ausreichender Menge. So haben Nabucco und andere Südkorridor-Projekte kolossale Ressourcen-Probleme. Was South Stream angeht, so hat das Projekt, wie gesagt, zwar Probleme, aber nicht mit der Ressourcen-Basis. Und das aus dem einfachen Grund, dass es eine Pipeline ist, die Russland mit der Europäischen Union verbindet. Bekanntlich verfügt Russland über die größten Gasvorräte und heute versucht es, sein Südkorridor-Projekt zu realisieren. Als „Südkorridor“ werden bei uns zwei Gaspipelines bezeichnet, die die Vorkommen auf der Jamal-Halbinsel mit der Schwarzmeer-Küste verbinden sollen. Genauer gesagt, muss dieses System ausgebaut werden, denn die Verbindung besteht teilweise schon. Ich erinnere daran, dass wir bereits eine Rohrleitung in die Türkei gebaut haben, die große Kompressorstation und die Gaspipeline sind fertig. Die Türkei und Russland sind jetzt also auf dem Schwarzmeerboden verbunden. Es werden also zwei Pipelines gebaut, dieses Projekt heißt Südkorridor genauso wie dieses der EU. Doch im Gegensatz zum Letzteren, hat man mit dem Befüllen des russischen Südkorridor kein Problem."
Konstantin, warum widersetzt sich die Türkei dem Bau von South Stream?
Simonow: "Die Türkei ist ein sehr kompliziertes Land, wie wir selbst und die Europäer im Laufe der Verhandlungen feststellen konnten. Es widersetzt sich, weil es für seine Genehmigung einen möglichst hohen Preis bekommen will. Als Druckmittel wird unter anderem die Verlegung der Pipeline Samsun-Ceyhan benutzt: Die Türkei will, dass wir die Pipeline als Gegenzug auf ihre Genehmigung bauen. Das Problem der Letzteren ist im Grunde einfach: Die Sache ist die, dass die Türkei mehrfach ihren Transitstatus ausgenutzt hat, um auf Russland Druck auszuüben. Wir hatten ab und zu sehr große Probleme bekommen, als unsere Tankschiffe durch die türkischen Meeresstraßen Bosporus und Dardanellen mussten. Damals entstand auch die Idee, eine Pipeline unter Umgehung der Türkei zu verlegen, die das Schwarze mit dem Mittelmeer verbinden würde. Dieses Projekt gibt es immer noch, aber es steckt mittlerweile in einer Sackgasse wegen der Einstellung Bulgariens. Das bulgarische Projekt „Burgas-Alexandropulis“ soll Bulgarien und Griechenland verbinden und unseren Tankschiffen die Möglichkeit geben, bis zur bulgarischen Küste vorzufahren, von wo das Erdöl über eine Pipeline bis zur griechischen Mittelmeer-Küste geliefert werden soll. Von dort könnte dieses Erdöl in den Balkan und nach Südeuropa transportiert werden. Die Türkei schlägt vor, die Pipeline Samsun-Ceyhan zu bauen, doch das Problem hierbei besteht darin, dass diese ausschließlich über das türkische Territorium verlegt werden soll. Das heißt, man schlägt uns vor, den Bosporus und die Dardanellen mittels einer Rohrleitung zu umgehen, die über dem Türkischen Boden verlegt ist. Deswegen haben wir unsere Zustimmung noch nicht gegeben, zumal der Preis der Pipeline ca. 2 Milliarden Euro beträgt. Es ist, als sollten wir eine Leitung finanzieren, die unsere Transitrisiken in keiner Weise mindert. Die Türkei besteht weiterhin auf diesem Projekt. Das Einzige, was uns dabei noch ermutigen kann, ist die Tatsache, dass die EU im Moment viel größere Probleme mit der Türkei hat: Wir haben ja nur vor, ein Pipeline auf dem Meeresgrund zu verlegen, während die Europäer ihre Rohrleitungen auf türkischem Boden bauen wollen. Im Moment ist es ein riesiger wunder Punkt, denn während vor einem Jahr noch die Türkei ganz nah am EU-Beitritt dran zu stehen schien, hat sich nun alles verändert. Erstens, veränderte sich die Situation in der EU und es ist endgültig klar, dass man die Türkei auf keinen Fall darin aufnehmen kann. Denn es gibt auch so schongenug Probleme im Süden Europas, die zu einer Lawine zu werden drohen, die die Europäische Union einfach wegfegen kann.
Dabei änderte sich auch der Standpunkt der Türkei: man schaue sich nur die jüngsten Skandale an, die mit der Situation um Nordzypern verbunden sind. Ganz offensichtlich handelt es sich dabei um die Erschließung der Vorkommen und zwar wiederum der Kohlenwasserstoff-Bodenschätze.
Die Türkei erzeugt einen aggressiven Druck auf die EU und erklärt, dass sie bereit sei, sich auf die EU-Beitritts-Idee ganz zu verzichten. Da fängt man an, die EU zu erpressen. Und hier fragt man sich, was geschieht nachdem die EU drei Pipelines auf dem türkischen Boden verlegt hat? Weiter wird sich die Türkei genauso wie die Ukraine benehmen und dauernd drohen, den Transit-Han zuzudrehen. Und im Unterschied zur Ukraine, die Geld verlangt, wird die Türkei politische Konzessionen verlangen, was an sich viel dramatischer ist. Es gibt zwei Angelegenheiten, in denen die Türken Europa belästigen werden: der Status von Nordzypern und der EU-Beitritt der Türkei. So sieht man, dass die Türkei ein sehr schwieriger Verhandlungspartner ist. Ich denke, letztes Jahr hatten wir noch gewissen Optimismus, ich habe viele Artikel zur russisch-türkischen Energie-Freundschaft gelesen usw. Aber mir war von Anbeginn klar, dass die Türkei ein sehr schwieriges Land ist. Ich sage es noch einmal, das einzig Beruhigende in dieser Situation ist, dass die Europäer es noch schwerer mit der Türkei haben werden, als wir. Die irdischen Pipeline-Netze sind mit weitaus größeren Risiken verbunden, als die Untergetauchten – allein wegen des Kurden-Problems, denn die europäischen Rohrleitungen werden unweit der Regionen verlegt, wo zur Zeit wieder Kämpfe beginnen. Die Kurden lassen mal wieder von sich hören, es werden Terroranschläge in der Türkei und in den Nachbarländern verübt, unter anderem im Irak. Im Moment werden mögliche Einsätze der türkischen Armee auf irakischem Boden besprochen. Dadurch entstehen zusätzliche Risiken für dieses Projekt. Und wenn wir es im Moment nicht leicht haben mit den Türken, so haben es die Europäer doppelt so schwer."
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