Die Türkei als die neue Ukraine – Transitrisiken beim Transport von kaspischem Gas durch türkisches Staatsgebiet

Russland als einer der wichtigsten Gaslieferanten auf dem Weltmarkt ist sich bewusst, welche Gefahr für sie von instabilen politischen Regimen in Transitstaaten ausgeht. Deswegen werden einige neue Transitrouten ausgearbeitet, die eine solche Abhängigkeit verringern und Lieferungen ohne Störung in die EU und andere internationale Märkte garantieren sollen. In Europa gehören zu solchen Transitrouten die Gaspipelines „Nord Stream“, „South Stream“ und „Blue Stream“.

Der russische Premierminister Wladimir Putin kommentierte die russische Diversifizierungsstrategie der Gastransitrouten folgendermaßen: die Gaskrise mit der Ukraine und deren Folgen für ganz Europa gaben einen zusätzlichen Anstoß, alternative Gaspipelineprojekte für den Transport von russischem Gas in der Region zügig voranzutreiben. „Russland ist sich schon lange der Probleme bewusst, die im Zusammenhang mit unzuverlässigen Transitländern wie der Ukraine entstehen können, und hat deswegen die Entscheidung getroffen, die Transportwege seiner Energieträger zu diversifizieren“. Zu diesem Zweck werden die zwei Projekte „Nord Stream“ und „South Stream“ realisiert. 

In der Europäischen Union ist man sich des Problems der Transitrisiken auch bewusst. Doch Brüssel versucht bis jetzt immer noch, auf das Gasprojekt „Nabucco“ zu setzen, und treibt sich somit selbst in die Falle. Denn bis zum heutigen Tag ist das Problem der Transitroute und derTransitstaaten, in denen die Pipeline verlegt werden soll, nicht gelöst. Zum Beispiel der türkische Abschnitt des Gaskorridors „Nabucco“. Zu Anfang verband die Staatsführung des Landes die Teilnahme am Projekt mit dem EU-Beitritt der Türkei, was ein lang gehegter Traum Ankaras ist. „Wir unterstützen das Projekt nicht, falls die EU nicht jenen Teil der Verhandlungen über den EU-Beitritt des Landes weiterführt“, erklärte der türkische Premierminister. „Falls wir uns in einer Situation wiederfinden, in der das Energiekapitel blockiert ist, dann werden wir natürlich unsere Position diesem Projekt gegenüber noch einmal überdenken“. Und obwohl im Sommer in der Türkei die Unterzeichnung von Abkommen zur Unterstützung des Baus von „Nabucco“ unter Beteiligung des Konsortiums, welches das Projekt leitet, und den fünf Ministerien der Transitstaaten stattfand, ist doch bis jetzt alles beim alten geblieben. Selbst die aktive Erörterung einer „Road map“ für eine neue Gastransitroute wird nicht in der Lage sein, die Situation zum Besseren zu wenden. 

Umso mehr, da die EU bisher nicht in der Lage ist, eine Antwort auf die alles entscheidende Frage zu geben: kann „Nabucco“ die geplante Kapazität von 31 Milliarden Kubikmetern im Jahr erreichen? Denn für den vollen Durchsatz auf dieser Transitroute werden noch andere Gasquellen benötigt. Iran fällt aufgrund der politischen Sanktionen seitens der USA aus. Deswegen können die Aktionäre noch immer keine endgültige Entscheidung treffen. Die Finanzierung konnten sie bis jetzt noch nicht sicherstellen. Trotz voller politischer Unterstützung durch die Europäische Union ist die Summe, die von der EU-Kommission bereitgestellt wird mit ungefähr 200 Millionen Euro äußerst gering. Die europäischen Banken haben ihre vorläufige Zustimmung gegeben, die Finanzierung dieser Transitroute zu prüfen, doch dies ist schon in der Anfangsphase ins Stocken geraten. Absatzverträge für „Nabucco“ gibt es in Europa bis jetzt auch noch nicht, was das Risiko noch erhöht. 

In der Zwischenzeit konnte Gazprom europäische Unternehmen davon überzeugen, die Pipeline „South Stream“ zu bauen: die französische EdF und die deutsche BASF erhalten je 15% am Projekt, die italienische ENI 20%. Für den Bau des Teils auf dem Landweg wurden schon Regierungsabkommen mit Bulgarien, Serbien, Ungarn, Griechenland, Slowenien, Kroatien und Österreich unterzeichnet. Momentan wird die vollständige Investitionsrechnung für „South Stream“ aufgestellt. Dies bedeutet faktisch, dass „Nabucco“ schon lange vor dem Beginn seiner Realisierung kein ernsthafter Konkurrent mehr ist. Hinter der tatsächlichen Umsetzung steht so oder so ein großes Fragezeichen.

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