понедельник, 28 ноября 2011 г.

Die Transkaspische Gaspipeline: juristische Hindernisse

In letzter Zeit entstanden einige konkurrierende Projekte, die auf den Transport von kohlenwasserstoffbasierten Energieträgern aus dem kaspischen Raum abzielen. Es startete ein eigenartiger Wettlauf, dessen Teilnehmer nur an das Eine denken: verringern die neuen Transportrouten die Energieabhängigkeit von Russland? Experten meinen, diese Herangehensweise sei kaum vernünftig, und ob diese ökonomisch sinnvoll sei, dürfe auch in Frage gestellt werden.

Das wohl ehrgeizigste Projekt ist die Transkaspische Pipeline. Die USA, EU, Türkei und Aserbaidschan haben diese Turkmenistan vorgeschlagen. Dieses Projekt wird als Bestandteil des „Südlichen Gaskorridors“ angesehen und soll Gas aus der kaspischen Region über den Südkaukaus und die Türkei nach Europa transportieren, Russland wird somit umgangen. Die Europäische Kommission sieht eben dieses Projekt im Bereich Energiewirtschaft als vorrangig an. Doch macht dieses Zocken um kaspisches Gas denn überhaupt Sinn? Russland hat diesen Wettlauf nicht angezettelt, in dem das Bestreben mehr als deutlich zum Vorschein kommt, Russland zu umgehen. Kriterien der Wirtschaftlichkeit und ökologischen Verträglichkeit spielen hierbei nur eine zweitrangige Rolle. 

Man sollte bedenken, dass der Bau einer solchen Gaspipeline nur vonstattengehen kann, wenn die strengen internationalen ökologischen Standards und Normen eingehalten werden. Moderne Technologien, wie auch jene beim Verlegen der Pipeline „Nord Stream“ zu beobachtenden Vorgehensweisen, erlauben es tatsächlich, die negativen Auswirkungen zu minimisieren. Falls also in der Kaspischen Region dieselben hohen internationalen Standards gelten würden wie in der Ostsee, dann könnte man davon sprechen, dass der Bau einer solchen Gaspipeline zulässig ist. 

Sehr viele Länder, nicht nur Russland, sondern auch die Öl-und Gasgroßmacht Norwegen, bauten schon hunderte Unterwasserpipelines, die Anforderungen an solche Gaspipelines sind ziemlich hoch, wenn ökologische Maßstäbe angelegt werden. Schwerwiegende Verstöße beim Bau konnten bisher nicht festgestellt werden. 

Besondere Aufmerksamkeit widmen die Umweltschützer dem Kaspischen Meer in Bezug auf die einzigartige Population an Störfischen, die leider kurz vor dem Aussterben ist. Deswegen fordern auch wir, dass, falls eine solche Gaspipeline gebaut werden sollte, diese dann den höchsten Standards genügen muss. Hier sind leider Probleme zu verzeichnen, denn internationales Recht und Konventionen erstrecken sich bisher nicht auf das Kaspische Meer, da dessen völkerrechtlicher Status bis heute nicht geklärt ist. Dies erklärte Witalij Protasow im Interview mit der Stimme Russlands. Protasow ist Bereichsleiter der Energieabteilung des Instituts für Energie und Finanzen.

"Das Kernproblem besteht darin, dass es bis heute kein Übereinkommen der Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres über die Grenzverläufe gibt. Entsprechend ist ein zentrales Problem, dass der Bau einer Gaspipeline durch das Gebiet des Kaspischen Meeres gemäß der entsprechenden internationalen Konvention die Erlaubnis aller Staaten verlangt, die an das Kaspische Meer angrenzen. Dies schließt dementsprechend auch Russland und Iran mit ein, die überhaupt kein Interesse daran haben, dass Turkmenistan die Möglichkeit hat, über eine transkaspische Gaspipeline Gas nach Europa zu liefern. Deswegen sind diese Länder dagegen und verweigern ihre Zustimmung. Theoretisch gibt es da noch einen zweiten Aspekt: Es gibt Meinungsverschiedenheiten unmittelbar zwischen Turkmenistan und Aserbaidschan über die Grenzverläufe zwischen den beiden Staaten. Insbesondere besteht Turkmenistan auf eine Reihe von Lagerstätten, die von Aserbaidschan ausgebeutet werden, was zur allgemeinen Unbestimmtheit der Lage beiträgt. Es gibt eine theoretische Lösung des Problems. Man könnte eine Gaspipeline bauen und sie „Feldleitung“ anstatt „Fernleitung“ nennen, dies würde dann keine Erlaubnis von Iran und Russland erforderlich machen. In diesem Fall ist die Entfernung zwischen den am nächsten gelegenen turkmenischen und aserbaidschanischen Lagerstätten ungefähr 40 oder 60 Kilometer, das heißt prinzipiell, nach formalen Kriterien gilt dies als „Feldleitung“, dementsprechend kann formal ein Ausweg gefunden werden. Aber es ist doch völlig offensichtlich, dass dies Iran wie auch Russland nicht gefallen wird. Deswegen werden sie sich aktiver einschalten und dem Projekt entgegenarbeiten." 

Russland ist als betroffenes Land gegen die Verlegung von Rohr- und Gasleitungen entlang des Grundes dieses einzigartigen Gewässers, denn diese könnten der Ökologie des Kaspischen Meeres Schaden zufügen. Im Entwurf der „Konvention über den rechtlichen Status des Kaspischen Meeres“ ist ein Artikel enthalten, der sich auf den Bau von transkaspischen Pipelines bezieht. Russland und Iran vertreten die Position, dass ökologische Fragen mit allen fünf Anrainerstaaten abgestimmt und von allen gemeinsam beschlossen werden sollen. Moskaus Position ist unverändert und wird diese auch weiterhin bei Verhandlungen über das Kaspische Meer oder auch bei Gesprächen in anderen Formaten oder auf anderen Ebenen vertreten. Kasachstan, Aserbaidschan und Turkmenistan bestehen darauf, dass diese Fragen nur von den Staaten verhandelt werden soll, die in den Bau einer Pipeline involviert sind. 

Experten meinen, dass die Transkaspische Route ein weiterer Versuch ist, die Gaslagerstätten Zentralasiens, insbesondere diejenigen in Turkmenistan, Europa zugänglich zu machen. Der Zweck ist zweifach. Einerseits wird so „Nabucco“, welches Russland umgeht, zum entscheidenden Glied, indem ein dauerhafter Zugang zu Rohstoffen ermöglicht wird. Andererseits soll Turkmenistan eine unabhängige Position in Bezug auf den russischen Gastransit einnehmen können. 

Der Status des Kaspischen Meers ist ein besonderer. Alle beteiligten Parteien müssen der Realisierung einer transkaspischen Gaspipeline ihr Einverständnis geben. Es ist kein Geheimnis, dass die USA schon in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts sich das strategische Ziel vorgenommen haben: der isolierte Charakter der ressourcenreichen Region soll aufgehoben werden. Heute mag sich das kurios anhören, doch zu Zeiten der Clinton-Administration nannte die damalige Außenministerin Madeleine Albright die Einnahme von Kabul durch die Taliban einen „positiven Schritt“, in der Hoffnung, dass eine Gasleitung aus Zentralasien durch afghanisches Staatsgebiet verlegt werden könnte. Die Realität sieht aber oft anders aus, als man sich dies wünscht. 

Das Nabucco-Projekt wurde eigentlich von den Amerikanern mit der Unterstützung einiger europäischer Staaten nach dem Scheitern der kurzlebigen südöstlichen Route ausgeheckt. Es sollte eine weitere Variante sein, kaspisches und zentralasiatisches Gas, dieses Mal über Aserbaidschan und die Türkei, nach Westeuropa zu leiten. 

Die Meinung zu diesem Projekt innerhalb der EU ist jedoch keineswegs einhellig. Unter Energiespezialisten in Deutschland, Italien und Frankreich, aber eben nicht nur, herrscht eine sehr skeptische Haltung gegenüber „Nabucco“. Die Deutschen sind gedanklich mit ihrem Kopf beim „Nord Stream“, welcher im nächsten Jahr in Betrieb genommen wird. Die Italiener sind mehr am „South Stream“ interessiert, der russisches Gas über den Balkan in die Apenninen transportieren soll. In der EU gibt es lediglich eine kleine Gruppe an Staaten, die anscheinend aus antirussischer Haltung handeln, außerdem unterstützt die Brüsseler EU-Kommission jenes Projekt, gegen das man einige Einwände sowohl politischen als auch wirtschaftlichen Charakters vorbringen kann. 

Was die Wirtschaftlichkeit des Projektes angeht, so steht diese auf sehr wackligem Grund aufgrund von abgesackten Erdgaspreisen, die wiederum das Ergebnis der rasanten Entwicklung von Spotmärkten wie auch einem neuen unkonventionellen Energieträger – Schiefergas sind. Man muss davon ausgehen, dass eben darin die Ursachen für die unterkühlte Haltung vieler europäischer Energiekonzerne gegenüber „Nabucco“ zu suchen ist. 

Experten meinen, dass es für Initiatoren solcher ungemein teurer Projekte durchaus ratsam wäre, einzukalkulieren, dass mit dem Verlegen noch einer Pipeline die Kapazität der Lagerstätten nicht größer und der Rohstoff Erdgas für die Endverbraucher ohnehin nicht billiger wird. 

Analytiker legen nahe, dass als Kriterium für eine Kooperation im Kaspischen Raum bei der Förderung und demTransport von Energieressourcen wirtschaftliche, und nicht geopolitische Gesichtspunkte im Vordergrund stehen sollten. 

Eine weitere Diversifikation als Selbstzweck wäre der falsche Weg. Die heutige Politisierung der Projekte könnte sich morgen in Form von niedriger Rentabilität und Profitabilität auswirken. Es ist durchaus sinnvoll, das bestehende Pipelinenetz maximal zu nutzen und schrittweise zu modernisieren. Und letztlich müssen Entscheidungen über den Bau von neuen Pipelinekorridoren mit uneingeschränkter Rücksicht auf Ökologie und Sicherheit getroffen werden. 

Russland seinerseits hat sich zur Idee der Diversifizierung der Transportrouten bekannt. Das Land sucht selbst nach zusätzlichen Möglichkeiten, kaspische Energieträger insbesondere nach Europa zu transportieren. Hier reicht es, das kaspische Projekt mit Beteiligung von Russland, Kasachstan und Turkmenistan zu nennen. Außerdem die Pipeline „South Stream“, welche aus Russland, teilweise auf dem Grund des Schwarzen Meeres, und dann über Bulgarien, Gas nach Süd- und Zentraleuropa transportieren wird.

Den Text und den Ton dieses Beitrags finden Sie hier.

Комментариев нет:

Отправить комментарий