Das dritte EU-Energiepaket, Projekte OPAL und NEL

Das Dritte Energiepaket – Panazee für das Energiesystem Europas. Die EU-Führung versucht darin Europäer zu überzeugen. Die Europäische Kommission zeichnet vor der Bevölkerung schöne Aussichten: die neuen Regeln bringen Konkurrenz auf den europäischen Erdgasmarkt und, als Folge, senken wesentlich die Gaspreise. Wie nah ist dieses Bild der Realität? 

Europa hat über das Dritte Energiepaket über drei Jahre lang verhandelt. Das im September 2007 verabschiedete Dokument ist erst im März dieses Jahres endgültig in Kraft getreten. Und noch ein Jahr haben die EU-Länder bekommen, um damit seine inneren Gesetze in Übereinstimmung zu bringen. 

Die Bemühungen Brüssels haben in dieser Zeit zur Überzeugung der Europäer geführt, dass alle Erdgaserzeuger nach dem Inkrafttreten des Dritten Energiepakets um europäische Käufer zu kämpfen beginnen, mit aggressivem Dumping und bescheidenen Bedürfnissen. Aber in der Realität ist alles überhaupt nicht so einfach. Das Dokument vermutet ja eine Liberalisierung des Zugangs vom Gasbesitzer zur Gasbeförderungsinfrastruktur Europas. Jedoch garantiert er gar nicht, dass er viel Erdgas der Infrastruktur bereitstellt – das Energiepaket begünstigt das außerdem gar nicht. 

Die Schlüsselbestimmung des Dritten Energiepakets ist die Folgende: eine und dieselbe Person oder Gruppe können nicht direkt oder indirekt ein Unternehmen im Bereich Produktion und Vertrieb steuern und gleichzeitig an der Funktion eines Transportsystemoperators teilnehmen. Einerseits, ist das liberale Vorhaben klar – dem Besitzer der Gasleitung muss es gleichgültig sein, wessen Gas durch das Rohr transportiert wird. Theoretisch muss es die Konkurrenz erhöhen. In Wirklichkeit führt solche Fragestellung jedoch zur Rentabilitätssenkung dieses Geschäfts. In Bau von Gasleitungen investieren heute die großen Unternehmen, für die die Gasbeförderung nur ein Teil des Geschäfts ist. Diese Energiekonzerne sind es, die die europäischen Regler aus der Kette zu entfernen versuchen. Sie verbieten praktisch denjenigen, die Geld haben, Gasleitungen zu bauen und zu bedienen. Und sie bewegen diejenigen, sich damit zu beschäftigen, die keine solchen Finanzen haben. 

Das Paradox besteht darin, dass die EU gerade jetzt mit der Notwendigkeit zusammenstößt, den Umfang des Gasleitungenbaus heftig zu steigern. Tatsächlich gibt es doch in Europa kein einheitliches Gasversorgungssystem. Außerdem, während die westeuropäischen Länder gewöhnlich mehrere Gaslieferanten haben (mit geringen Ausnahmen wie Finnland), sind die Länder Osteuropas auf Lieferungen aus Russland angewiesen. Litauen, Lettland und Estland werden hundertprozentig mit dem russischen Gas versorgt, die Abhängigkeit der Slowakei, Bulgariens und Tschechiens ist mehr als 90 Prozent. Ungarn und Polen importieren aus Russland bis zu 70 Prozent Erdgas (das Übrige erzeugen sie selbst). In Brüssel gibt es Meinungen, dass das die energetische Sicherheit der EU verringert. Also, um die Situation zu korrigieren, braucht Europa einen einheitlichen vollwertig funktionierenden Energiemarkt, der bis 2014 aufgebaut werden soll, so dass Erdgas und Energie frei transportiert werden. Und in 5 Jahren muss es in der Europäischen Union kein einziges Land bleiben, dessen Energiesysteme mit den Anderen nicht verbunden sind. Das grandiose Projekt des einheitlichen Energienetzes Europas wird in 71 Milliarden Euro bewertet. 

Die Frage, wer diese Gasleitungen bauen wird, bleibt aber offen. Wie immer Brüssel die Europäer von den schönen Aussichten der lichtvollen Zukunft überzeugt, treten die großen Energiekonzerne gegen das Dritte Energiepaket weiter auf. Sie erklären, völlig begründet, dass in solchen Bedingungen die Investitionen in Gasbeförderungssystem zu riskant werden. Ein Fremdinvestor wird ja keine Gasleitung ohne Garantie ihrer Auffüllung bauen. Das ist ein zu teures Vergnügen. Die eisernen Garantien der Einlagenrückgabe in solchen Projekten können nur die langfristigen Transitverträge geben. Doch gerade gegen sie tritt die Europäische Kommission auf – nach ihrer Meinung, zerstören solche Abkommen den liberalen Charakter des Marktes. 

Trotzdem scheint Brüssel alle Mängel des Dritten Energiepakets gut zu verstehen. Es hat schon eine Ausnahme aus den neuen Regeln für die großen Transportprojekte machen müssen, die zurzeit in Kontinentaleuropa realisiert werden. Als Folge haben die Investoren Ausnahmerechte für Nutzung einer Hälfte des gebauten Arbeitsvermögens. Auf diese Weise, um den Gasleitungsbau zu unterstützen, braucht die Europäische Kommission die von ihr selbst festgelegten Regeln zu verletzen und den potentiellen Partnern leichtere Zugangsvarianten auf den Markt anzubieten, sagt Dmitri Abzalov, führender Experte des Zentrums für politische Konjunktur: 

"Früher haben sich sowohl die EU-Kommissare als auch die Europäische Kommission zu verschiedenen Energieprojekte Russlands ziemlich hart geäußert. Doch sind die Projekte, die als Alternative gestartet werden, problematisch. Nabucco beispielsweise mangelt es an Gas. Jetzt versucht man, die Trans-Kaspische Gaspipeline in Betrieb zu nehmen. Aber es ist nicht bekannt, wie viel Gas es in Turkmenien gibt und wie sicher die Trans-Kaspische Route ist. Es gibt Schwierigkeiten mit der Abgrenzung der Küstenzonen. Außerdem versucht natürlich die Europäische Union, Moskau informationell zu unterdrücken, um ihre Position auf den Verhandlungen über die Gaspreise für Europa im Herbst zu stärken. Die Inbetriebnahme der Trans-Kaspischen Gasleitung, besser gesagt, die Besprechungen ihres Baus, ist ein Versuch, einen Druck auf Moskau auszuüben." 

Immerhin stehen auf der Ausnahmeliste des Dritten Pakets auch einige Projekte, die direkt mit dem russischen Gazprom verbunden sind. Das ist vor Allem die Gasleitung OPAL mit der Kapazität von 36 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Sie verbindet den ersten Rohrstrang des Nord Stream mit allen osteuropäischen Ländern durch das Erdgastransportsystem von Wingas. Wingas ist ein Gemeinschaftsunternehmen Gazproms (50 Prozent minus eine Aktie) und der deutschen Wintershall. Übrigens entspricht OPAL der neuen Philosophie der Europäischen Union: er trägt zur Integration der ost- und westeuropäischen Gastransportnetze bei. Die Sache ist die, dass Wingas in dieses Projekt nie investiert hätte, wenn es keine Garantien der Gasentnahme aus dem Nord Stream gegeben hätte. 

Das europäische Regelorgan hat also dem Gazprom eine Möglichkeit gegeben, 75 Prozent der Kapazitäten langfristig zu reservieren. Für den anderen Strang des Nord Stream – Gasleitung NEL – ist soweit aber keine Ausnahme gemacht worden. Der Grund besteht darin, dass diese Gaspipeline formal nicht als Transitgasleitung gilt: sie soll den Nord Stream mit Gastransportsysteme von den Niederlanden, Belgien, Frankreich und Großbritannien verbinden. Die französische Gasunie hat sich eigentlich zu diesem Zweck am Nord Stream beteiligt. 

Es sei erwähnt, dass Moskau im Februar dieses Jahres der EU-Führung seine eigene Steuerungsvariante vorgeschlagen hat: die Gasleitungen, die Teile der grenzüberschreitenden Erdgastransportsysteme sind, als Teile des europäischen Transportsystems zu betrachten. Die EU geht aber zu streng ans NEL-Projekt heran, was nur Risiken der Störungen in Erdgasversorgung von Europa erhöht. Die Schlussfolgerung ist ganz einfach: Brüssel hat aufmerksamer mit den Investoren, insbesondere mit den russischen, umzugehen, die bereit sind, ihr Geld in die Gastransportsinfrastruktur Europas einzulegen. Sie tun ja alles, um energetische Sicherheit Europas zu gewährleisten.


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